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piratenLSA

CDU sperrt Piraten von Wahlkampveranstaltung in Ludwigshafen aus

Am vergangenen Freitag (28.08.2009) wurden Mitglieder der Piratenpartei
Ludwigshafen und der Grünen Jugend mit Polizeigewalt daran gehindert
eine Wahlkampfveranstaltung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in
Ludwigshafen zu besuchen. Die vorgebrachte Begründung lautete, dass sie
die Veranstaltung stören würden. Trotz einer Versicherung dies nicht zu
tun, wurden die Piraten schließlich auch des Bürgersteigs vor dem
Veranstaltungsgebäude verwiesen und die Daten eines Piraten wurden
polizeilich festgehalten. Ebenfalls wurde eine verdachtsunabhängige
Durchsuchung des Fahrzeugs eines Mitglieds der Grünen Jugend
durchgeführt, bei der nichts gefunden wurde.

Roman Schmitt, dessen Daten als mutmaßlicher Störer von der Polizei
aufgenommen wurden, beurteilte den Vorfall mit den Worten: "Wenn mir
dieser Abend eines gezeigt hat, dann dass die CDU richtig Angst vor uns
hat und versucht uns bei jeglicher Möglichkeit zu bekämpfen und zur Not
auch mit unrechten Mitteln! Wie dem auch sei, wir werden weitermachen
und uns nicht unterkriegen lassen."

Roman und weitere Bürgerrechtler von der Piratenpartei folgten diesem
Motto und waren auch bei der Wahlkampfveranstaltung von Angela Merkel am
2.9.2009 in Ludwigshafen anwesend. Die Gruppe wurde auch diesmal
argwöhnisch von den Kameras der Polizei überwacht. Nach Ende der
Veranstaltung konnten die Piraten allerdings einen Erfolg für sich
verbuchen: Viele Passanten sprachen sie an und diskutierten mit ihnen
angeregt über das Wahlprogramm der jungen Partei, die sich für
Bürgerrechte in der digitalen Welt einsetzt.
Reposted byRollomondkroeteBrainInterface

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