Piraten

Am vergangenen Freitag (28.08.2009) wurden Mitglieder der Piratenpartei
Ludwigshafen und der Grünen Jugend mit Polizeigewalt daran gehindert
eine Wahlkampfveranstaltung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in
Ludwigshafen zu besuchen. Die vorgebrachte Begründung lautete, dass sie
die Veranstaltung stören würden. Trotz einer Versicherung dies nicht zu
tun, wurden die Piraten schließlich auch des Bürgersteigs vor dem
Veranstaltungsgebäude verwiesen und die Daten eines Piraten wurden
polizeilich festgehalten. Ebenfalls wurde eine verdachtsunabhängige
Durchsuchung des Fahrzeugs eines Mitglieds der Grünen Jugend
durchgeführt, bei der nichts gefunden wurde.

Roman Schmitt, dessen Daten als mutmaßlicher Störer von der Polizei
aufgenommen wurden, beurteilte den Vorfall mit den Worten: "Wenn mir
dieser Abend eines gezeigt hat, dann dass die CDU richtig Angst vor uns
hat und versucht uns bei jeglicher Möglichkeit zu bekämpfen und zur Not
auch mit unrechten Mitteln! Wie dem auch sei, wir werden weitermachen
und uns nicht unterkriegen lassen."

Roman und weitere Bürgerrechtler von der Piratenpartei folgten diesem
Motto und waren auch bei der Wahlkampfveranstaltung von Angela Merkel am
2.9.2009 in Ludwigshafen anwesend. Die Gruppe wurde auch diesmal
argwöhnisch von den Kameras der Polizei überwacht. Nach Ende der
Veranstaltung konnten die Piraten allerdings einen Erfolg für sich
verbuchen: Viele Passanten sprachen sie an und diskutierten mit ihnen
angeregt über das Wahlprogramm der jungen Partei, die sich für
Bürgerrechte in der digitalen Welt einsetzt.

Erstmals in Deutschland zieht die Piratenpartei mit gewählten Vertretern in zwei Stadtparlamente ein. In Aachen und in Münster errangen die Piraten jeweils einen Ratssitz.

Die Münsteraner wählten den 22jährigen Kfz-Mechaniker Marco Langenfeld mit 1,55 Prozent der Stimmen in den Rat. »Dafür, dass wir nur in 18 der 33 Stimmbezirke zur Wahl gestanden haben, ist das ein gutes Ergebnis«, meint der Münsteraner Pressesprecher Tobias Schürjann. »Hätten wir in der gesamten Stadt kandidiert, dürften wir rund 3 Prozent bekommen haben.«

Ein noch besseres Resultat erzielte die Piratenpartei in Aachen. Hier trat sie zwar nur in acht der insgesamt 32 Stimmbezirke an, erreichte dort aber durchweg zwischen 6 und 10 Prozent der Stimmen. »Und in sieben dieser acht Bezirke liegen wir noch vor der FDP«, jubelt Richard Klees, Vorstandsmitglied der NRW-Piraten mit Wohnsitz in Aachen. Stadtweit kommt die Piratenpartei auf 1,77 Prozent, was für einen Sitz im Rat ausreicht. Der frischgebackene Ratherr Thomas Gerger (22) freut sich: »Das ist ein großer Erfolg für die Piratenpartei insgesamt und besonders für die Piraten in Aachen.« Im Rat will er sich stark machen für mehr Transparenz in der Verwaltung und ein offenes WLAN in der Stadt. Außerdem will er sich für die Abschaffung von Überwachungskameras im öffentlichen Raum einsetzen.

Bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen war die Piratenpartei nur in Aachen und Münster zur Wahl angetreten und auch dort nicht in allen Stimmbezirken. Landespressesprecher Rainer Klute: »Bis vor kurzem hatten wir einfach nicht genug Kandidaten. Unser Mitgliederboom setzte ja erst nach der Europawahl ein.«

Die taz hat einen ihrer Artikel wegen "zwei Unstimmigkeiten" aus dem Netz genommen und möchte vor der Wiedereinstellung die Sache aus dem Weg räumen. Es handelt sich um ein Artikel zur Internet- und Telefonüberwachung.
Den ursprünglichen Artikel kann man sich dank Wikileaks denoch ansehen.
Bleibt zu erwarten, welche Unstimmigkeiten das gewesen sein werden.


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