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September 25 2009

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Reposted byfea fea

September 21 2009

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Guttenberg - Wahlprogramm
Die CSU nun auch eine Verräterparte,
statt 'nur' ein Anti-Grundgesetzpartei?
Reposted byactionmantaveForstiEineFragevonStilkleine

September 06 2009

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CDU sperrt Piraten von Wahlkampveranstaltung in Ludwigshafen aus

Am vergangenen Freitag (28.08.2009) wurden Mitglieder der Piratenpartei
Ludwigshafen und der Grünen Jugend mit Polizeigewalt daran gehindert
eine Wahlkampfveranstaltung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in
Ludwigshafen zu besuchen. Die vorgebrachte Begründung lautete, dass sie
die Veranstaltung stören würden. Trotz einer Versicherung dies nicht zu
tun, wurden die Piraten schließlich auch des Bürgersteigs vor dem
Veranstaltungsgebäude verwiesen und die Daten eines Piraten wurden
polizeilich festgehalten. Ebenfalls wurde eine verdachtsunabhängige
Durchsuchung des Fahrzeugs eines Mitglieds der Grünen Jugend
durchgeführt, bei der nichts gefunden wurde.

Roman Schmitt, dessen Daten als mutmaßlicher Störer von der Polizei
aufgenommen wurden, beurteilte den Vorfall mit den Worten: "Wenn mir
dieser Abend eines gezeigt hat, dann dass die CDU richtig Angst vor uns
hat und versucht uns bei jeglicher Möglichkeit zu bekämpfen und zur Not
auch mit unrechten Mitteln! Wie dem auch sei, wir werden weitermachen
und uns nicht unterkriegen lassen."

Roman und weitere Bürgerrechtler von der Piratenpartei folgten diesem
Motto und waren auch bei der Wahlkampfveranstaltung von Angela Merkel am
2.9.2009 in Ludwigshafen anwesend. Die Gruppe wurde auch diesmal
argwöhnisch von den Kameras der Polizei überwacht. Nach Ende der
Veranstaltung konnten die Piraten allerdings einen Erfolg für sich
verbuchen: Viele Passanten sprachen sie an und diskutierten mit ihnen
angeregt über das Wahlprogramm der jungen Partei, die sich für
Bürgerrechte in der digitalen Welt einsetzt.
Reposted bymondkroeteBrainInterfaceRollo

September 05 2009

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Öffentliches Plakate Kleben

In Magdeburg findet am Sonntag, 06.09.2009, von o8:oo bis max 21:oo auf dem Alten Markt ein öffentliches Plakatekleben statt.

Also komm vorbei klebe Plakate und plaudere mit anderen Piraten, Sympathisanten oder Interessenten - und natürlich klebe ein paar Plakate.

Das Wetter soll zwar bewölkt aber trocken sein!


weiter sagen

September 01 2009

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Piratenpartei erfolgreich bei Kommunalwahlen

Erstmals in Deutschland zieht die Piratenpartei mit gewählten Vertretern in zwei Stadtparlamente ein. In Aachen und in Münster errangen die Piraten jeweils einen Ratssitz.

Die Münsteraner wählten den 22jährigen Kfz-Mechaniker Marco Langenfeld mit 1,55 Prozent der Stimmen in den Rat. »Dafür, dass wir nur in 18 der 33 Stimmbezirke zur Wahl gestanden haben, ist das ein gutes Ergebnis«, meint der Münsteraner Pressesprecher Tobias Schürjann. »Hätten wir in der gesamten Stadt kandidiert, dürften wir rund 3 Prozent bekommen haben.«

Ein noch besseres Resultat erzielte die Piratenpartei in Aachen. Hier trat sie zwar nur in acht der insgesamt 32 Stimmbezirke an, erreichte dort aber durchweg zwischen 6 und 10 Prozent der Stimmen. »Und in sieben dieser acht Bezirke liegen wir noch vor der FDP«, jubelt Richard Klees, Vorstandsmitglied der NRW-Piraten mit Wohnsitz in Aachen. Stadtweit kommt die Piratenpartei auf 1,77 Prozent, was für einen Sitz im Rat ausreicht. Der frischgebackene Ratherr Thomas Gerger (22) freut sich: »Das ist ein großer Erfolg für die Piratenpartei insgesamt und besonders für die Piraten in Aachen.« Im Rat will er sich stark machen für mehr Transparenz in der Verwaltung und ein offenes WLAN in der Stadt. Außerdem will er sich für die Abschaffung von Überwachungskameras im öffentlichen Raum einsetzen.

Bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen war die Piratenpartei nur in Aachen und Münster zur Wahl angetreten und auch dort nicht in allen Stimmbezirken. Landespressesprecher Rainer Klute: »Bis vor kurzem hatten wir einfach nicht genug Kandidaten. Unser Mitgliederboom setzte ja erst nach der Europawahl ein.«
Reposted bymuriatica muriatica

August 30 2009

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Reposted byzensursicksin

August 29 2009

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August 26 2009

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Zensierter TAZ Artikel

Die taz hat einen ihrer Artikel wegen "zwei Unstimmigkeiten" aus dem Netz genommen und möchte vor der Wiedereinstellung die Sache aus dem Weg räumen. Es handelt sich um ein Artikel zur Internet- und Telefonüberwachung.
Den ursprünglichen Artikel kann man sich dank Wikileaks denoch ansehen.
Bleibt zu erwarten, welche Unstimmigkeiten das gewesen sein werden.


Wikileaksdownloads: [1], [2], [3], [4], [5], [6], [7], [8], [9] oder [10]
Reposted bydeepthoughtmondkroeteactionman

August 25 2009

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August 21 2009

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Ich bin Pirat - Hilf mit!    (v1.1)
Reposted bygjakobffiikleine

August 17 2009

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August 14 2009

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Schäuble Remix 2009
Reposted bymondkroeteekelias

August 11 2009

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Zensursula-Lied
Reposted bykleine kleine
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Piratenspot - Für einen transparenten Staat
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